Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anzahl Einzelleistungsmerkmale; Führungsaufgaben; Quervergleich; Selbes Statusamt

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

  Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr (als weiteres unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium) zunächst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 19).

  Mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 (- 5 ME 151/16 -, a. a. O.) hat der beschließende Senat seine frühere Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten, aufgegeben.

  Seitdem fordert der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass eine ausschärfende Betrachtung anhand der Einzelleistungsmerkmale der aktuellen dienstlichen Beurteilung auch in denjenigen Fällen zu erfolgen hat, in denen - wie hier - die jeweilige Wertungsstufe eine Binnendifferenzierung aufweist (Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 16 bis 22, Rn. 25 bis 31;… Beschluss vom 16.4.2018 - 5 ME 28/18 -, juris Rn. 35).

  Werden Beamte in einer gleichen Anzahl von Einzelleistungsmerkmalen - hier in acht Merkmalen - bewertet, kann der Dienstherr diese Einzelleistungsmerkmale gleich gewichten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2016, a.a.O., Rn. 21 f. [dieser Entscheidung lagen dienstliche Beurteilungen zugrunde, im Rahmen derer 11 Leistungsmerkmale bewertet worden waren]).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11ff.; BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

  Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, a. a. O., Rn. 32).

  Dementsprechend darf die Bewerbung des Konkurrenten nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010, a. a. O., Rn. 21;… Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 19).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21).

 
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, ist für die Auswahlentscheidung (zunächst) auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, juris Rn. 22f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 27.5.2005 - 5 ME 57/05 -, juris Rn. 20), ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt.
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Dementsprechend darf die Bewerbung des Konkurrenten nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 11ff.; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.9.2011 - 5 ME 234/11 -, juris Rn. 27), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr (als weiteres unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium) zunächst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 35; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 6.10.2011 - 5 ME 296/11 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (BVerwG…, Urteil vom 30.1.2003 - BVerwG 2 A 1.02 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 6.10.2011 - 5 ME 296/11 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 5 ME 296/11

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren um eine …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18

  Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

  Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen …

• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …

  Als Bestandteil einer dienstlichen Beurteilung sind die bewerteten Führungsmerkmale auch im Leistungsvergleich mit anderen dienstlichen Beurteilungen zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.5.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 43).

  Von der Frage der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung abzugrenzen ist die Frage, in welcher Weise ein Vergleich dienstlicher Beurteilungen von Beamten vorzunehmen ist, die aufgrund der (temporären) Übernahme von Führungsaufgaben mit bis zu drei zusätzlichen Leistungsmerkmalen bewertet wurden, mit den dienstlichen Beurteilungen von Beamten, die nur in den acht herkömmlichen Leistungsmerkmalen bewertet wurden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.5.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 43).

  Zwar hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Mai 2018 (5 ME 46/18, juris) darauf hingewiesen, dass ein Vergleich von Beurteilungen mit 8 Leistungsmerkmalen einerseits und mit 11 Leistungsmerkmalen aufgrund der (temporären) Übernahme von Führungsaufgaben mit bis zu drei zusätzlichen Leistungsmerkmalen andererseits bei der ausschärfenden Betrachtung dieser Beurteilungen mit Schwierigkeiten verbunden ist.

  Dementsprechend sind die bewerteten Leistungsmerkmale des Führungsverhaltens als Bestandteil der dienstlichen Beurteilung auch im Leistungsvergleich mit anderen dienstlichen Beurteilungen zu berücksichtigen (Nds. OVG, Beschluss vom 28.5.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 43).

  Dabei hat der beschließende Senat es in das Ermessen der Dienstherrn gestellt, ob er in solchen Fällen im ersten Schritt zunächst die acht Leistungsmerkmale (ohne Führungsverhalten) ausschärfend betrachtet und erst in einem weiteren Schritt auf die drei zusätzlichen Leistungsmerkmale betreffend das Führungsverhalten abstellt oder ob sie sich bei der nur temporären Wahrnehmung von Führungsaufgaben auf die Bewertung der herkömmlichen acht Leistungsmerkmalen beschränkt und innerhalb dieser Leistungsmerkmale die Wahrnehmung höherer Aufgaben berücksichtigt oder die wahrgenommenen Führungsaufgaben erst bei der Bildung und Begründung des Gesamturteils berücksichtigt und einen gänzlich anderen Weg wählt (Nds. OVG, Beschluss vom 28.5.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 43).

  Vielmehr ist ihre Berücksichtigung zwingend erforderlich, denn die dienstlichen Beurteilungen wären sonst - wie vorstehend ausgeführt - auf eine unvollständige Tatsachengrundlage gestützt und folglich beurteilungsfehlerhaft (so bereits: Nds. OVG, Beschluss vom 28.5.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21

  Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …

  Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ("ausschärfende Betrachtung") als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte - wie etwa die Vorbeurteilung - abstellen (Nds. OVG, Beschluss vom 28.5.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 27..2019 - 5 ME 158/19 - Beschluss vom 19.7.2022 - 5 ME 55/22 -).
• VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

  Vielmehr ist ihre Berücksichtigung zwingend erforderlich, denn die dienstlichen Beurteilungen wären sonst auf eine unvollständige Tatsachengrundlage gestützt und folglich beurteilungsfehlerhaft (NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 5 ME 46/18 - juris Rn. 44).
• VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22

  Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …

  d. MI v. 14.11.2016, 25.22-03110-01.1, Rahmenrichtlinien für die Beförderungsauswahl in der Polizei des Landes Niedersachsen (Beförderungsrahmenrichtlinien - BefRiLiPol)" (Erlass des Antragsgegners vom 23.02.2017; dazu: Nds. OVG, Beschluss vom 28.05.2018 - 5 ME 46/18 -, juris Rn. 15 ff.), die in Ziffer 1 eine gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale vorsehen, nicht einschlägig.